nach intensiven Verhandlungen ist es vollbracht: Gemeinsam mit CDU und FDP haben wir uns auf eine Kooperationsvereinbarung einigen können, mit der wir in den nächsten fünf Jahren Bonn gestalten wollen.
Die Verhandlungen waren sehr offen und vertrauensvoll – nicht nur in den Arbeitsgruppen, sondern auch in der Schlussrunde in der Steuerungsgruppe. Ein großer Dank geht an alle, die innerhalb kürzester Zeit in den letzten zwei Wochen in den Arbeitsgruppen viele gute Punkte in die Verhandlungen eingebracht haben. Wie gut die Punkte waren, zeigt sich auch darin, dass die Steuerungsgruppe nur an wenigen Stellen noch Anpassungen verhandelt hat.
Unser Ziel war für die Verhandlungen sehr klar: Wir kämpfen für soziale Politik in Bonn, wir drehen nicht die Entscheidungen der letzten fünf Jahre zurück und wir gestalten eine Kooperation in der auch unterschiedliche Positionen sichtbar werden können. Alle diese Ziele finden sich nun in der Kooperationsvereinbarung wieder.
Konkret haben wir unter anderem das hier erreicht:
- Mit einem Sofortprogramm Schultoiletten sanieren wir zeitnah alle Toiletten in den Bonner Schulen. Darüber hinaus beschleunigen wir Schulbaumaßnahmen, damit moderne Schulen in Bonn endlich die Priorität bekommen, die sie verdienen.
- Wir ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren freien Eintritt ins Schwimmbad in den Sommerferien.
- Wir nutzen für sechs Flächen in Bonn den neuen Bau-Turbo des Bundes, sodass dort ohne langwierige Bebauungsplanverfahren schnell Wohnungen gebaut werden können.
- Der Busbahnhof wird weitergeplant, die Busspuren auf dem Hermann-Wandersleb-Ring bleiben bestehen und wir wollen die Velorouten, die der ADFC für Bonn vorgeschlagen hat, umsetzen.
- Wir übernehmen die Eigenanteile für Kita-Träger und Jugendzentren, um finanziell zu entlasten und zu verhindern, dass weitere Einrichtungen wegen fehlendem Geld schließen müssen.
- Wir halten am Klimaziel fest, entwickeln den Klimaplan weiter zu einem Modernisierungsplan, machen die Stadt zum Vorbild beim Klimaschutz und führen das Förderprogramm für Balkonkraftwerke weiter.
- Wir bekämpfen Wohnungslosigkeit, stärken die Kultur- und Sportvereinslandschaft in Bonn, machen die Verwaltung schneller, schützen Frauen besser vor Gewalt und vieles mehr...
Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind komplex. Deswegen wollen wir mit der Kooperation nun neue Wege gehen, und als Partner für die vereinbarten Projekte um Mehrheiten unter allen demokratischen Fraktionen werben, die an einer konstruktiven Mitgestaltung unserer Stadt interessiert sind.
Die Kooperation macht es uns möglich, die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten und gleichzeitig unser Profil als soziale Kraft in Bonn zu schärfen.
Jetzt entscheiden unsere Mitglieder!
Ab dem 17. Dezember findet eine digitale Mitgliederabstimmung statt in der alle Bonner SPD Mitglieder darüber mitentscheiden können, ob wir auf Basis der Kooperationsvereinbarung mit CDU und FDP in den nächsten fünf Jahren kooperieren wollen.
Die Abstimmung ist bis zum 07.Januar 2026, 12:00 Uhr möglich. Die Zugangsdaten und alle Informationen zur Abstimmung werden aktuell per Post zugestellt.
Die kommenden fünf Jahre werden keine einfachen Jahre im Bonner Stadtrat. Doch wir haben jetzt die Chance, unsere zentralen Forderungen, für die wir alle im Wahlkampf geworben haben, in Bonn umzusetzen und darüber unser Profil als soziale Kraft in Bonn wieder deutlicher zu schärfen.
Lasst uns diese Chance nutzen!